Ich bin für Neuwahlen in Berlin!

Anlässlich des Rücktritts von Klaus Wowereit unterstütze ich die Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl in Berlin.

Neben diversen verpatzten Großbauprojekten und Immobilien-Skandalen, kostspieligen Tricksereien in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie den seit weit über einem Jahr andauernden Refugee-Protesten, die zuletzt sogar einen Toten zur Folge hatten, ist der Rücktritt Klaus Wowereits nur ein weiteres Beispiel  für den tragischen Zustand der Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU.

Der Koalition, die von Anfang an als machtpolitischer Eigennutz zweier äußerst ungleicher wie untauglicher Partner angelegt war, ist es bin zuletzt nicht gelungen, eine gemeinsame Perspektive für Berlin zu entwickeln.

In einem aktuellen Kommentar der FAZ ist von einer „Daueraffäre um Pannen, Korruption, Steuergeldverschwendung und organisierte Verantwortungslosigkeit“ zu lesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dabei stimmt es besonders betrüblich, dass sich auch der Zustand der Berliner Piratenfraktion nahtlos ins durch Filz und Unzulänglichkeiten geprägte Bild der Berliner Politik fügt:

Statt sich für Bürgerrechte stark zu machen, sorgte man mit hausgemachten Skandälchen um nicht angegebene Nebenverdienste und Vetternwirtschaft für Aufsehen.  In öffentlicher Eigeninszenierung um die Beschäftigung seiner Freundin und deren Mutti begab sich der damalige Fraktionsvorsitzemde Christopher Lauer gar auf „Maulwurfsjagt“,- gleich mehrmals steht die Fraktion vor der Spaltung.

Noch vor wenigen Wochen bekräftigte Christopher Lauer in der Berliner Abendschau und über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich seinen Wusch zur Abspaltung des Berliner Landesverbandes von der Piratenpartei Deutschland. Seine „progressiven“ Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus applaudierten.

Ansonsten macht man, statt für Datenschutz zu streiten, aktuell durch die rechtlich fragwürdige Nutzung einer Software (LQFB) von sich reden, welche die Überwachung politischer Abstimmungen ermöglicht.

Kurzum: Es ist ein Trauerspiel.

Deshalb wäre eine vorgezogene Neuwahl in Berlin auch eine Riesenchance für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich noch einmal zu überlegen, ob sie die „progressiv“ neoliberale Piratentruppe um Pavel Mayer, Martin Delius, Oliver Höfinghoff und Christopher Lauer tatsächlich im Abgeordnetenhaus haben möchte.

Auch wenn die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid um einiges seriöser agiert, als die Berliner Chaos-Piraten mit ihren Klarnemenszwang-Tools:

Solche Entscheidungen dürfen nun nicht allein der SPD-Basis überlassen werden.

Der Senat muss den Weg für Neuwahlen frei machen.

pip.