Karneval war auch schon mal lustiger ..

Der Karneval war auch schon mal lustiger.

karneval-aus

Denn obwohl aufgrund der dramatischen Witterung gleich mehrere Karnevalsumzüge schweren Herzens abgesagt werden mussten..

Karneval_kein-wind

.. ließ sich selbst bei den wenigen verbliebenen Umzügen nicht übersehen, dass sich der aktuell herrschende Unmut bezüglich der hiesigen politischen Verhältnisse in der  – teils sehr aufwändigen wie drastisch artikulierten – Gestaltung der Wägen niederschlug. Dabei kam es dann auch gleich zu zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung und einer Aufforderung einer waschechten Generalkonsulin, einen Wagen zu verhüllen.

karneval-balkanexpress

Gegen den Balkanexpress wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/anzeige-volksverhetzung-karneval-wasungen100.html

Karneval-balkanexpress_die_plage-kommt

Das mag an der Aufschrift am Wagen gelegen haben.. oder an der in lustigen Heuschreckenkostümen verkleideten Besatzung..

karneval-balkanexpress-besatzung-heuschrecken

oder schlicht an beidem..

Ebenfalls wegen Volksverhetzung angezeigt wurde der medial schon recht bekannte „Faschings Panzer“

Bemerkenswert ist hier, dass das Gefährt sogar von der Polizei abgenommen wurde, die es passieren ließ:
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/panzer-fasching-steinkirchen-100.html

karneval-panzer-volksverhetzung

Und hier ein Wagen, der zwar (*noch) nicht angezeigt wurde, doch sich immerhin die FORDERUNG der türkischen Generalkonsulin einhandelte, SOFORT verhüllt zu werden:
http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/polit-zoff-um-erdogan-mottowagen-in-duesseldorf-1.2119696

Karneval-türken-verhüllen

Naja.. vielleicht ist die Dame ja noch den Umgang mit der Kunstfreiheit gewohnt, wie er aktuell in der Türkei unter Erdogan üblich zu sein scheint. Ich weiß es nicht. Doch ich finde es nett, dass man ihr zumindest im Netz Gefallen tat, wie gewünscht zur Verhüllung zu schreiten:

karneval-türken-verhüllen_02

Hier noch ein paar andere Wägen, die politischen Unmut erahnen lassen, jedoch nach meinem Kenntnisstand bisher (15:30 Uhr) noch nicht angezeigt wurden:

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karneval-scheiß-im-kopf

karneval-fass-überlaufen

Karneval-verunsichern

Kaneval-armlänge

Karneval-grapsch-panzer

karneval-silvesterwagen

karneval-anti-merkel

Karneval-der-letzte-deutsche

karneval-wir-schaffen-das

karneval-türken-Fusskuss

karneval-Indianer

Hier noch ein tweet eines SPD Ratsherren zum Thema „Anzeigen von Karnevalswagen“, der angesichts der Tatsache, dass er in der SPD ist, überaus mutig erscheint: Was wohl der Genosse Ralf Stegner dazu sagt?..

karneval-volksverhetzung-bigott

Meine persönliche Meinung zu der ganzen maximal öffnetlich kommunizierten Anzeigerei und den übrigen (ggf. noch) nicht angezeigten Wägen:

Spiegeln einige der Wägen ein inhumanes Weltbild? Ja. Sind sie pietätlos? Auch das. Aber volksverhetzend?? Sollte also demnächst auch unflätige satirische Überspitzung juristisch geahndet werden, sofern sie nicht in den politischen Konsens passt? Ich halte das für keine gute Idee. Schon gar nicht, da wir in einem Land leben, dass sich seiner Kunstfreiheit rühmt, Länder wie die Türkei zu Recht kritisiert, sich um regimekritische Künstler wie bspw. Ai WeiWei bemüht. Unabhängig davon finde ich aber ebenso, dass nicht jede ggf. gerade noch legale Zote gerissen und nicht jeder pietätlose Witzelei vom Stapel gelassen werden muss. Dies zu entscheiden liegt jedoch allein bei den entsprechenden Protagonsiten. Wer also meint, sich derart öffentlich präsentieren zu müssen, muss dann auch die entsprechenden Kritiken ertragen.

Zu guter Letzt sollten sich auch diejenigen, die aktuell moralisch tief erschüttert nach Anzeigen und Verbot rufen die Frage stellen, ob dies wirklich die geeigneten Mittel sind, den über die Wagengestaltung ausgedrückten Gedanken zu begegnen? Oder führt das nicht wieder einmal dazu, dass hier wie dort Opferrollen gepfelgt und ggf. aufklärende Diskussionen verhindert werden?

Denn eines ist klar:
Zu erwarten, dass sich Fans von Pegida  & Co ob ihrer persönlichen politischen Haltung freiwillig aus jedwedem öffentlichen Geschehen zurückziehen, ist blauäugig. Die AfD steht in Umfragen aktuell bei mal-mehr-mal-minder 12% und avanciert, wenn es so weitergeht, zur drittstärksten Kraft im Bund.
All die omnimediale Schälte und all die – gelinde formuliert – konfrontative Kritik, haben dies nicht zu verhindern vermocht. Vielleicht wäre es also endlich einmal an der Zeit, hier eine alternative Verfahrensweise zum #ausnahmslos #aufschrei auszuprobieren und „besorgte Bürger“ nicht unisono als Pöbel zu beschimpfen, sondern sie schlicht von dort abzuholen, wo sie sich mit ihren Ängsten und Sorgen befinden.

Hier noch ein Hinweis auf einen kommentar zum Thema aus der „Welt“

Der Narr soll’s Maul halten!
„Höchste Zeit, dass wir ein Satireministerium einrichten, das Büttenreden, Fastnachtswagen und Karikaturen rechtzeitig prüft und abnimmt. Heiko Maas, übernehmen Sie!“

http://m.welt.de/debatte/kolumnen/deutsch-sued-west/article151980143/Der-Narr-solls-Maul-halten.html

Und abschließend, für alle jene, die dennoch lieber nach Verboten statt nach Diskurs rufen, hier noch ein Bildchen eines – im Sinne der Regierung – politisch korrenkten Umzugs ..

karneval_polit-korrekt_von-mountainman1977

PS:
Hier noch ein paar Pressestimmen zum Thema. Die verlinkten Inhalte müssen nicht zwangsläufig mit meiner oben geschilderten Meinung übereinstimmen, denn ich habe sie recht flott und ohne weitere „Überprüfung“ (*größtenteils mit einer Suche unter dem twitter-Hashtack #Karneval) zusammengesammelt. Unabhängig von meiner Haltung zum Thema können sie im Bedarfsfall helfen, sich eine EIGENE Meinung zu bilden.

MDR Thüringen
Wasunger Karneval 2016

taz – Heiko Werning
Rassismus beim Karneval – Eine Frage des Kontexts
http://www.taz.de/Rassismus-beim-Karneval/!5272289/

vice – Stefan Lauer
Pegida-Fans sind sich sicher:
Jetzt nehmen uns diese Flüchtlinge auch noch Karneval weg
https://www.vice.com/de/read/pegida-fans-sind-sich-sicher-jetzt-nehmen-uns-diese-fluechtlinge-auch-noch-karneval-weg-111

DER TAGESSPIEGEL – Matthias Meisner
Rassismus im Karneval
Verdacht der Volksverhetzung bei Faschingsumzügen
http://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-im-karneval-verdacht-der-volksverhetzung-bei-faschingsumzuegen/12932516.html

Deutschlandradio Kultur – Hans Leyendecker im Gespräch mit Max Oppel
Was darf der Karneval? „Ein Panzer ist keine Satire“
http://www.deutschlandradiokultur.de/was-darf-der-karneval-ein-panzer-ist-keine-satire.2156.de.html?dram:article_id=344958

ZEIT – ??
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Faschingspanzer
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/karneval-panzer-steinkirchen-gaudiwurm-asyl-fluechtlinge

BILD – ??
Satire oder Volksverhetzung? Die Karnevals-Züge der Schande
http://www.bild.de/news/inland/karneval/satire-beim-karneval-44469964.bild.html

MDR Thüringen – ??
Strafanzeige wegen „Balkan Express“ in Wasungen
http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/anzeige-volksverhetzung-karneval-wasungen100.html

sciencefiles – ??
Politisch-korrekter Karneval
http://sciencefiles.org/2016/02/08/politisch-korrekter-karneval/

Die Achse des Guten – Hans-Martin Essner
Mainz wie es stinkt und lacht: Propaganda-Karneval im ZDF
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mainz_wie_es_stinkt_und_lacht_propaganda_karneval_im_zdf

TICHYS EINBLICK – David Berger
Diplomatisches Wetter. Oder: was ist die Ursache für die Absage von Karnevalsumzügen?
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/diplomatisches-wetter-oder-was-ist-die-ursache-fuer-die-absage-von-karnevalsumzuegen/

 

Ich bin gegen Olympia in Berlin!

Ich werde das NOlympia-Berlin-Bündnis unterstürzen.

Denn weder lässt sich die Art und Weise der vom Senat autokratisch geplanten Bewerbung Berlins um eine Austragung der Olympischen Spiele 20XY mit meinen auf Partizipation und Bürgernähe gerichteten Idealen in Einklang bringen, noch ist davon auszugehen, dass es die mögliche Realisierung eines Unterfangens dieser Größenordnung auch nur im Ansatz tun würde.

Zur Erinnerung:

Wir haben es mit einem Event zu tun, dass zuletzt bis zu 18 Milliarden € pro Austragung verschlang und in dessen Vorfeld selbst in London die Immobilienpreise noch einmal um 23% stiegen.

Ohne eine verbindliche Befragung der Berlinerinnen und Berliner auf Grundlage umfangreicher stichhaltiger, glaubwürdiger und kritischer Informationen, darf über deren Köpfe hinweg kein Großevent solcher Tragweite geplant werden;- erst Recht nicht von einem Senat, der sich mit der desaströsen Umsetzung von Projekten wie ICC, A100, U55 und BER bereits hinlänglich disqualifiziert hat.

Wenn also ausgerechnet Berlins Noch-Regierender Klaus Wowereit im Zusammenhang mit einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlin von „Nachhaltigkeit“ spricht, so ist dies nicht nur vor dem nachhaltig angerichteten Schaden seiner BER-Planung tragisch-erheiternd, sondern auch im Hinblick darauf, dass nicht einmal ein finanzierbares Nachnutzungskonzept für geplante Olympia-Paläste vorgelegt werden kann, kaum an verantwortungslosem Zynismus zu überbieten:

Für die Sanierung und den späteren Unterhalt von Großsportanlagen müssten Gelder im Berliner Haushalt eingestellt werden, die dann für die Sanierung der Infrastruktur des Breitensports fehlen. Doch bereits jetzt geht der Landessportbund von einem Sanierungsbedarf für Berliner Sportanlagen von mehr als 300 Mio € aus, den Bäderbetrieben fehlen aktuell um die 80,- Mio €. Gleichzeitig ist bekannt, dass die wenigsten der überhaupt in Frage kommenden Sportanlagen Berlins den Anforderungen des IOC entsprechen, etliche müssten vermutlich komplett neu gebaut werden.

Wowereits „Nachhaltig“ entspricht also ungefähr dem Zustand, den man fürchten muss, wenn man von der Kanzlerin das Vertrauen ausgesprochen bekommt: Als Betroffener bleibt man meist auf der Strecke. Im vorliegenden Fall wären dies die Bürgerinnen und Bürger Berlins.

Doch diese müssen zunächst einmal informiert werden. Darüber, ob das Tempelhofer Feld entgegen der Volksabstimmung dann vielleicht doch mit einem Olympischen Dorf bebaut werden soll und darüber ob man auf ein demokratisches Verfahren zur irgendwann einmal anstehenden Nachnutzung des Flughafens Tegel bereits jetzt verzichten will. Darüber, was sie von der Versiegelung von Grünflächen für die Olympischen Spiele halten und darüber, was es mit dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis des IOC auf sich hat, bei dem Polizei, Wachschutz, Geheimdienste und Armee einen Ausnahmezustand zelebrieren. In London bekam die Polizei bspw. das Recht in jede Privatwohnung einzudringen, wenn der Verdacht bestand, dass sich dort illegale Werbematerialien befänden.

Über all diese Dinge und noch einiges mehr muss informiert und darüber gesprochen werden, bevor es zu einer verbindlichen Bürgerbefragung kommen kann. Dabei sollte auch, last but noch least, die Rolle des IOC nicht unbeleuchtet bleiben. Denn der Souverän sollte wissen mit wem er sich da auf einen Handel einlässt und welche Rechte er im Falle eines Vertragsabschlusses en Detail an den global agierenden Sportevent-Konzern mit Sitz in der Schweiz abgetreten müsste. Immerhin wurde dem IOC 2009 von er Stiftung „One World Trust“ der nicht unbedingt vertrauenserweckende Titel „Intransparentestes Unternehmen der Welt“ verliehen. Dass das IOC nicht bereit ist, im Gastgeberland Steuern zu zahlen ließe sich in diesem Rahmen ebenso hinterfragen wie die Tatsache, dass sich dessen Einreisebestimmungen für die Dauer der Verträge den IOC-Bestimmungen unterordnen müssen.

Es gibt also nicht wenig aufzuklären und zu besprechen. Doch es ist ja auch noch etwas Zeit.

Da der Termin 2024 ohnehin mit der EM2024 kollidieren würde, steht zu vermuten, dass es sich beim aktuellen Bewerbungsgebaren des Berliner Senats ohnehin erst um das Vorgeplänkel zu einer Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028 handelt. Ansonsten müsste man annehmen – es kommt ja nicht selten dümmer, als man denkt –  dass die hiesigen CDU- & SPD-Akteure tatsächlich von einem Größenwahn befallen sind, dessen Realitätsferne sich entsprechend ihren Fähigkeiten verhält, die aktuellen Probleme Berlins in den Griff zu bekommen.

Dann wären tatsächlich sie das größte Problem der Stadt.

Weitere Informationen zum Thema hier:
 http://www.nolympia-berlin.de

Ich bin für Neuwahlen in Berlin!

Anlässlich des Rücktritts von Klaus Wowereit unterstütze ich die Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl in Berlin.

Neben diversen verpatzten Großbauprojekten und Immobilien-Skandalen, kostspieligen Tricksereien in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie den seit weit über einem Jahr andauernden Refugee-Protesten, die zuletzt sogar einen Toten zur Folge hatten, ist der Rücktritt Klaus Wowereits nur ein weiteres Beispiel  für den tragischen Zustand der Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU.

Der Koalition, die von Anfang an als machtpolitischer Eigennutz zweier äußerst ungleicher wie untauglicher Partner angelegt war, ist es bin zuletzt nicht gelungen, eine gemeinsame Perspektive für Berlin zu entwickeln.

In einem aktuellen Kommentar der FAZ ist von einer „Daueraffäre um Pannen, Korruption, Steuergeldverschwendung und organisierte Verantwortungslosigkeit“ zu lesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dabei stimmt es besonders betrüblich, dass sich auch der Zustand der Berliner Piratenfraktion nahtlos ins durch Filz und Unzulänglichkeiten geprägte Bild der Berliner Politik fügt:

Statt sich für Bürgerrechte stark zu machen, sorgte man mit hausgemachten Skandälchen um nicht angegebene Nebenverdienste und Vetternwirtschaft für Aufsehen.  In öffentlicher Eigeninszenierung um die Beschäftigung seiner Freundin und deren Mutti begab sich der damalige Fraktionsvorsitzemde Christopher Lauer gar auf „Maulwurfsjagt“,- gleich mehrmals steht die Fraktion vor der Spaltung.

Noch vor wenigen Wochen bekräftigte Christopher Lauer in der Berliner Abendschau und über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich seinen Wusch zur Abspaltung des Berliner Landesverbandes von der Piratenpartei Deutschland. Seine „progressiven“ Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus applaudierten.

Ansonsten macht man, statt für Datenschutz zu streiten, aktuell durch die rechtlich fragwürdige Nutzung einer Software (LQFB) von sich reden, welche die Überwachung politischer Abstimmungen ermöglicht.

Kurzum: Es ist ein Trauerspiel.

Deshalb wäre eine vorgezogene Neuwahl in Berlin auch eine Riesenchance für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich noch einmal zu überlegen, ob sie die „progressiv“ neoliberale Piratentruppe um Pavel Mayer, Martin Delius, Oliver Höfinghoff und Christopher Lauer tatsächlich im Abgeordnetenhaus haben möchte.

Auch wenn die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid um einiges seriöser agiert, als die Berliner Chaos-Piraten mit ihren Klarnemenszwang-Tools:

Solche Entscheidungen dürfen nun nicht allein der SPD-Basis überlassen werden.

Der Senat muss den Weg für Neuwahlen frei machen.

pip.