Kommentar zum geplanten Kulturschutzgesetz

Der Kampf um die Beschneidung des freien Handels und dem damit verbundenen Zugewinn staatlicher Einflussnahme ist spätestens seit Gründung der Reichskulturkammer 1933 nichts wirklich Neues.

Infolge dieses Unterfangens zur „Kontrolle deutscher Künstlerschaft“ erleben wir unter dem Deckmäntelchen sozialer Alimentierung bis heute einen Auswuchs an verstaatlichten Kunsteinrichtungen (*allein in Berlin existieren 28 kommunale, also verstaatlichte, „Galerien“ plus unzählige sogenannte „freie Projekte“) der eine klare Sprache spricht:

Der freie Kunsthandel ist dem Staat nicht genehm. Und das nicht, weil der Handel „der wichtigste Teil des Kunstbetriebs“ ist oder gar weil es „ohne den Kunstmarkt keine Kunst gibt“ (*Das ist Mumpitz.), sondern aus dem genauen Gegenteil.

Die rein monetäre Sichtweise, die man Händlern nicht verdenken kann, ist deshalb noch (*so gruselig das klingen mag) die idealistischere Variante.

Bild: Edmund Piper, Moni, ca. 210 x 160 cm, Foto a. Alu-Dibond, Preis: 150.000,- €
www.edmundpiper.de

Denn unter dem Strich geht es hierbei, neben finanziellen Aspekten, vor allem um die Stärkung staatlicher Einflussnahme auf das, was Kunst zu vermitteln mag: Ideen, Denkansätze, Botschaften.

Sollte es nun also zum, wie angedacht, neuen nationalen „Kulturschutzgesetz“ kommen und (*ich fabuliere mal) unser schönes Deutschland eine etwas weniger demokratische Entwicklung nehmen, dann wäre es schwerlich möglich, künstlerische Botschaften, die älter als 50 Jahre sind und teurer als 150.000 € geschätzt werden, außer Landes zu bringen. Und sie somit womöglich zu retten.

Nicht unerwähnt bleiben soll hierzu, dass die anvisierte Bemessungsgrenze von 150.000,- € nur als Witz verstanden werden kann, da diese Preise angesichts aktueller Marktentwicklungen heutzutage bereits von Zeitgenossen erzielt werden. Gerhard Richters (*83) „Grün-Blau-Rot“ brachte es bei Lempertz auf 421.600,- €. Für die Arbeit „Süden“ seines noch viel jüngeren Namensvetters Daniel Richter wurden bei Christie’s bereits 2007 schlappe 434.456,- € hingeblättert. Und “Richter der Jüngere“ ist gerade mal 52 Jahre alt! Er kann noch einiges schaffen.

Was also tun, wenn man sich einen Daniel Richter kauft? Die Arbeit außer Landes bringen, bevor sie das Alter von 50 Jahren überschritten hat?

Das ist absurd!

Ebenso wirr erscheint unter den oben genannten Bemessungsgrundlagen das Fabulieren vom “schützenswerten nationalen Kulturgut“. Als wenn der Kunstmarkt nicht längst ein internationaler wäre. Schon allein deshalb, weil sich spätestens seit Erfindung moderner Kommunikationsmittel und erschwinglicher Reisemöglichkeiten Künstlerinnen und Künstler weltweit vernetzen und beeinflussen.

Auch vor diesem Hintergrund passt der neue Gesetzesentwurf nicht in unsere Zeit. Und nicht in die Denke der Kunst. Er zeigt sich an einem rückständigen Werksbegriff verhaftet und ist damit zutiefst reaktionär.

In einem jedoch muss man unserer Kulturstaatsministerin Monika Grütters (*CDU) voll umfänglich Recht geben, nämlich dann, wenn sie davon berichtet, dass Kunst mehr sei, als “reine Spekulationsware“ und dass es um ihren „intrinsischen Wert“ ginge. Denn genau damit trifft sie des Pudels Kern.

Kunst kann mehr als seelenlose Geldanlage: Gerade deshalb benötigt sie den ganz besonderen Schutz des FREIEN Handels!

Auf mögliche Folgeprobleme, des geplanten “Schutz von deutschem Kulturgut vor Abwanderung ins Ausland“, die sich aus der Zuständigkeit der Kulturhoheit der Länder gegenüber dem Bund ergeben, will ich hier lieber nicht eingehen. Denn dies würde unweigerlich die Frage aufwerfen, ob fürderhin auch die Ausfuhr von Kunst in andere Bundesländer eines “gesonderten staatlichen Schutzes“ bedarf.

Darum abschließend:

Wenn dem Staat bestimmte künstlerische Arbeiten so sehr am Herzen liegen, weshalb orientiert man sich dann nicht an der britischen Reglung eines zeitlich befristeten Vorkaufsrechts? Das wäre konsequenter.

Doch so fordert der Staat Handhabe über Inhalte, ohne dafür in die eigene Tasche greifen zu müssen. Kontrolle für frei.

Und was kommt als Nächstes?

Wie wäre es zum Beispiel mit einem Einfuhrverbot für künstlerische Arbeiten von Bedeutung?

Nicht, dass hier sonst noch jemand auf dumme Gedanken kommt.

Ich bin gegen Olympia in Berlin!

Ich werde das NOlympia-Berlin-Bündnis unterstürzen.

Denn weder lässt sich die Art und Weise der vom Senat autokratisch geplanten Bewerbung Berlins um eine Austragung der Olympischen Spiele 20XY mit meinen auf Partizipation und Bürgernähe gerichteten Idealen in Einklang bringen, noch ist davon auszugehen, dass es die mögliche Realisierung eines Unterfangens dieser Größenordnung auch nur im Ansatz tun würde.

Zur Erinnerung:

Wir haben es mit einem Event zu tun, dass zuletzt bis zu 18 Milliarden € pro Austragung verschlang und in dessen Vorfeld selbst in London die Immobilienpreise noch einmal um 23% stiegen.

Ohne eine verbindliche Befragung der Berlinerinnen und Berliner auf Grundlage umfangreicher stichhaltiger, glaubwürdiger und kritischer Informationen, darf über deren Köpfe hinweg kein Großevent solcher Tragweite geplant werden;- erst Recht nicht von einem Senat, der sich mit der desaströsen Umsetzung von Projekten wie ICC, A100, U55 und BER bereits hinlänglich disqualifiziert hat.

Wenn also ausgerechnet Berlins Noch-Regierender Klaus Wowereit im Zusammenhang mit einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlin von „Nachhaltigkeit“ spricht, so ist dies nicht nur vor dem nachhaltig angerichteten Schaden seiner BER-Planung tragisch-erheiternd, sondern auch im Hinblick darauf, dass nicht einmal ein finanzierbares Nachnutzungskonzept für geplante Olympia-Paläste vorgelegt werden kann, kaum an verantwortungslosem Zynismus zu überbieten:

Für die Sanierung und den späteren Unterhalt von Großsportanlagen müssten Gelder im Berliner Haushalt eingestellt werden, die dann für die Sanierung der Infrastruktur des Breitensports fehlen. Doch bereits jetzt geht der Landessportbund von einem Sanierungsbedarf für Berliner Sportanlagen von mehr als 300 Mio € aus, den Bäderbetrieben fehlen aktuell um die 80,- Mio €. Gleichzeitig ist bekannt, dass die wenigsten der überhaupt in Frage kommenden Sportanlagen Berlins den Anforderungen des IOC entsprechen, etliche müssten vermutlich komplett neu gebaut werden.

Wowereits „Nachhaltig“ entspricht also ungefähr dem Zustand, den man fürchten muss, wenn man von der Kanzlerin das Vertrauen ausgesprochen bekommt: Als Betroffener bleibt man meist auf der Strecke. Im vorliegenden Fall wären dies die Bürgerinnen und Bürger Berlins.

Doch diese müssen zunächst einmal informiert werden. Darüber, ob das Tempelhofer Feld entgegen der Volksabstimmung dann vielleicht doch mit einem Olympischen Dorf bebaut werden soll und darüber ob man auf ein demokratisches Verfahren zur irgendwann einmal anstehenden Nachnutzung des Flughafens Tegel bereits jetzt verzichten will. Darüber, was sie von der Versiegelung von Grünflächen für die Olympischen Spiele halten und darüber, was es mit dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis des IOC auf sich hat, bei dem Polizei, Wachschutz, Geheimdienste und Armee einen Ausnahmezustand zelebrieren. In London bekam die Polizei bspw. das Recht in jede Privatwohnung einzudringen, wenn der Verdacht bestand, dass sich dort illegale Werbematerialien befänden.

Über all diese Dinge und noch einiges mehr muss informiert und darüber gesprochen werden, bevor es zu einer verbindlichen Bürgerbefragung kommen kann. Dabei sollte auch, last but noch least, die Rolle des IOC nicht unbeleuchtet bleiben. Denn der Souverän sollte wissen mit wem er sich da auf einen Handel einlässt und welche Rechte er im Falle eines Vertragsabschlusses en Detail an den global agierenden Sportevent-Konzern mit Sitz in der Schweiz abgetreten müsste. Immerhin wurde dem IOC 2009 von er Stiftung „One World Trust“ der nicht unbedingt vertrauenserweckende Titel „Intransparentestes Unternehmen der Welt“ verliehen. Dass das IOC nicht bereit ist, im Gastgeberland Steuern zu zahlen ließe sich in diesem Rahmen ebenso hinterfragen wie die Tatsache, dass sich dessen Einreisebestimmungen für die Dauer der Verträge den IOC-Bestimmungen unterordnen müssen.

Es gibt also nicht wenig aufzuklären und zu besprechen. Doch es ist ja auch noch etwas Zeit.

Da der Termin 2024 ohnehin mit der EM2024 kollidieren würde, steht zu vermuten, dass es sich beim aktuellen Bewerbungsgebaren des Berliner Senats ohnehin erst um das Vorgeplänkel zu einer Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028 handelt. Ansonsten müsste man annehmen – es kommt ja nicht selten dümmer, als man denkt –  dass die hiesigen CDU- & SPD-Akteure tatsächlich von einem Größenwahn befallen sind, dessen Realitätsferne sich entsprechend ihren Fähigkeiten verhält, die aktuellen Probleme Berlins in den Griff zu bekommen.

Dann wären tatsächlich sie das größte Problem der Stadt.

Weitere Informationen zum Thema hier:
 http://www.nolympia-berlin.de